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Muss immer erst etwas passieren?

Muss immer erst etwas passieren?
Muss immer erst etwas passieren?
Auf dem Podium: Polizeipräsident Gerhard Bereswill, Autorin Heike Kleffner, Moderator Georg Leppert, Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, Meron Mendel (Leiter der Bildungsstätte Anne Frank) © Annette Krumpholz, KEB
Aktuelles Forum: extreme Sicherheit, Haus am Dom, KEB, Katholische Erwachsenen Bildung im Bistum Limburg
© Annette KrumpholzSeda Basay-Yildiz

Das Aktuelle Forum des Frankfurter Domkreises Kirche und Wissenschaft machte seinem Namen alle Ehre. Sehr sachlich und respektvoll, aber und höchst kontrovers ging es bei einer Podiumsdiskussion am Dienstagabend im Haus am Dom um rechte Netzwerke und möglichen strukturellen Rassismus innerhalb der hessischen Polizei. Das Medieninteresse war groß und der Saal, der aufgrund der derzeitigen Abstandsregeln sehr luftig bestuhlt war, bis auf den letzten Platz gefüllt.

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© Annette KrumpholzHeike Kleffner und Meron Mendel im Gespräch

Die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die in den vergangenen Jahren einige Morddrohungen bekam, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, fragte gleich eingangs: „Muss immer erst etwas passieren?“ Sie erlebe andauend rassistische Beleidigungen, das sei keine neue Erfahrung für sie und sie bringe diese auch schon gar nicht mehr zur Anzeige. Aber den Morddrohungen gegen sie und andere Prominente lägen Daten zugrunde, die erwiesenermaßen unerlaubt von hessischen Polizeicomputern abgefragt wurden. Wer dies tat, ist weiter unbekannt. Andere Beamte, die im Verdacht stehen, sich nicht auf der Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bewegen, seien suspendiert, beziehen aber weiterhin ihre Besoldung. Dies schaffe kein Vertrauen bei Opfern des Rassismus. Sie kritisierte auch den Umgang mit dem Begriff „Migrationshintergrund“. Wer einen deutschen Pass habe, sei Deutscher und die Verwendung eines solchen Wortes habe das Potential, die Gesellschaft zu spalten.

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© Annette KrumpholzGerhard Bereswill, Heike Kleffner

Dem pflichtete die Journalistin und Autorin Heike Kleffner bei und ergänzte, bei Steuerstraftätern werde beispielsweise nie deren Geburtsort erwähnt – warum werde dies nicht immer so gehandhabt? Sie gehe davon aus, dass es in der Polizei institutionellen Rassismus und rechte Netzwerke gebe. Dies betreffe auch die hessische Polizei, aber nicht nur, sondern sei ein Problem in etlichen Bundesländern. Häufig komme es zu einer Täter-Opfer-Umkehr, indem Angehörige von Rassismus-Opfern verdächtigt würden, Mittäter zu sein. Dies sei zuletzt bei dem Mordanschlag in Hanau der Fall gewesen. Zudem kritisierte die Journalistin, dass ein verdächtiger Polizist, gegen den wegen des Austauschs von rechtsextremen Inhalten in einer Chatgruppe ermittelt werde, noch während des Ermittlungsverfahrens in den Dienst der Stadt Berlin wechsele und dort nichts von den Vorwürfen bekannt sei. Das Problem sei, dass es innerhalb der Institution Polizei keine unabhängigen Ansprechpartner gebe, um Missstände zu adressieren. In Großbritannien gebe es bereits seit 20 Jahren eine unabhängige Kommission, die rassistisches Vorgehen der Polizei untersucht. In Deutschland hingegen gehe alles nur im Schneckentempo voran.

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© Annette KrumpholzGeorg Leppert, Seda Basay-Yildiz, Meron Mendel

Das bestätigte auch Meron Mendel, der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank. Immerhin verändere sich, wie die öffentliche Diskussion über Rassismus innerhalb der Polizei geführt werde. Noch vor zwei Jahren sei er teils auf verdutzte Reaktionen gestoßen, wenn er diesbezüglich nachgehakt habe. Er gab zu bedenken, dass eine Polarisierung der Debatte hin zu den Begriffen „Einzelfall“ versus „Struktur“ nicht weiter führe. Die Wahrheit liege irgendwo dazwischen. Auch er forderte eine unabhängige Ombudsstelle, an die Polizisten interne Vergehen melden können, ohne als Nestbeschmutzer zu gelten. Der vor wenigen Wochen vorgestellte, neue Integritätsbeauftragte der hessischen Polizei sei nicht das richtige Signal, denn „das Problem ist nicht Integrität, sondern Rassismus.“

Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill betonte, die Aufdeckung der Drahtzieher von „NSU 2.0“ sei „Thema Nummer eins bei der Polizei Frankfurt. Wir nehmen das ernst und vielleicht gibt es auch strukturelle Probleme.“ Rassistische und rechtsextreme Tendenzen seien unsäglich und sollten innerhalb der hessischen, und auch in der Polizei in Frankfurt „keine Heimat“ haben. Als Polizist sei er aber bewiesenen Fakten verpflichtet und könne sich nicht auf Vermutungen berufen. Gleichzeitig wehrte er sich gegen den Vorwurf des „Racial Profiling“ gegen seine Kollegen. Nach der ausufernden Open-Air Party auf dem Opernplatz habe man über 400 Videos analysiert, die über ein spezielles Portal bei der Polizei eingereicht wurden. Daraus habe man Portraits möglicher Verdächtiger extrahiert, die die Beamten bei folgenden Einsätzen bei sich trugen. Dies sei ganz normale Ermittlungsarbeit.

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© Annette KrumpholzViele Fragen an den Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill

Das rechtswidrige Vorgehen eines Polizisten während eines Einsatzes am vergangenen Wochenende, das durch ein im Internet kursierendes Handy-Video öffentlich wurde, verurteilte Bereswill. Der betreffende Kollege sei umgehend in eine andere Dienststelle im Innendienst versetzt worden und ein Disziplinarverfahren sei bereits in die Wege geleitet. Eventuell gebe es in Absprache mit der Staatsanwaltschaft rasch weitere Schritte.

Um den „Problemen Einzelner“ entgegenzutreten, stelle die Polizei in ganz Hessen derzeit die komplette Auswahl und Ausbildung künftiger Polizisten auf den Prüfstand. Auch müsse man überlegen, wie die Belastung von Innenstadtrevieren zu reduzieren sei.

Er persönlich wünsche sich die komplette Aufklärung der Vorfälle, sei diesbezüglich aber eher nüchtern.

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